Pressemitteilungen der FDP aus Bund und Land

BERLIN. Zum Weltfrauentag am 8. März erklären der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER und die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Wohneigentum ist Altersvorsorge - das stellt der Koalitionsvertrag klar. Aber: Frauen in Deutschland wohnen seltener in Eigentum als Männer, wie aktuelle Studien zeigen - oft eine direkte Folge der Einkommensunterschiede. Wohneigentum als wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist damit für Frauen schwieriger aufzubauen als für Männer. Frauen erwerben aufgrund des oft geringeren Verdienstes auch geringere Rentenansprüche, umso wichtiger wäre für sie daher der Erwerb von Wohneigentum, um im Alter eine solide Basis zu besitzen.

BERLIN. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen in puncto Freiwilligendienste erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Obwohl der aktuelle Bundeshaushalt von der Krise gezeichnet ist, hat sich die christlich-liberale Koalition darauf verständig, noch für dieses Jahr ein klares Signal an die Träger der Freiwilligendienste zu senden: Auf Anregung der FDP wird der Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr um eine Million Euro bzw. 5 Prozent erhöht.

BERLIN. Zu Berichten, der Haushaltsausschuss habe die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Der Haushaltsansatz für das so genannte Eingliederungsbudget, aus dem auch die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit finanziert werden, wird gegenüber den Ausgaben im Jahr 2009 für das Jahr 2010 um 900 Millionen Euro auf 11 Milliarden Euro angehoben.

BERLIN. Zu den Pressemeldungen, die Union plane eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Von einer wie auch immer gearteten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist hingegen im Vertrag nicht die Rede. Im Gegenteil, die FDP hat sich während der Koalitionsverhandlungen dagegen ausgesprochen.

Hannover. Nach der Befragung des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Walther Leisler Kiep im Asse-Untersuchungsausschuss zieht FDP-Obmann Björn Försterling eine ernüchternde Bilanz. Försterling sagt:  "Jeden Donnerstag wiederholen sich die Abläufe. Die politischen Entscheidungsträger von vor dreißig Jahren können sich kaum noch an die Geschehnisse erinnern, geschweige denn an einzelne Gespräche. Wenn es dann doch interessante Aspekte gibt, dann werden sie in Zweifel gezogen, wenn es politisch nicht in den Kram passt!" Zudem bewege sich der Ausschuss  thematisch immer weiter weg von der Asse in Richtung Gorleben.

Hannover. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht keinen Sinn in einer Salzabwasser-Pipeline in die Nordsee. Hocker meint: "Es darf nicht sein, dass die Abwässer eines Unternehmens aus Nordhessen den Menschen am Weltnaturerbe Wattenmeer vor die Füße gekippt werden!"

BERLIN. Zum internationalen Tag des Artenschutzes am morgigen Mittwoch, erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Wir müssen trotz vieler positiver Entwicklungen in den letzten Jahren weiterhin dafür kämpfen, den Bestand von Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Das Verschwinden einer Art ist die einzige Form von Umweltzerstörung, die der Mensch nicht rückgängig machen kann. Innerhalb weniger Jahre ist beispielsweise der Aal, ein normaler Speisefisch, zu einer bedrohten Art geworden. Hier besteht Handlungsbedarf. Aale pflanzen sich nicht in Fischfarmen fort. Häufig können sie auch nicht von ihren Laichgründen in die europäischen Flüsse zurückkehren, da sie vorher gefangen werden oder beim Abstieg in Wasserkraftwerken verenden. So schrumpften die Bestände seit 1990 um über drei Viertel.

Der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Zielke sagt, damit sei deutlich geworden, wie unverhältnismäßig die Datensammelwut des Staates gewesen ist. Der FDP-Rechtsexperte sieht in dem Urteil auch einen großen Erfolg für die FDP, die von Beginn  an erhebliche Bedenken in Bezug auf das Gesetz hatte: "Das Engagement für die Bürgerrechte hat sich gelohnt! Wir sehen uns in unserer Position bestätigt."

BERLIN. Zu den Meldungen über ein neues Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE: Mit dem angeblich neuen Steuer- und Abgabenkonzept macht sich die SPD vollkommen unglaubwürdig. Sie hat im abgelaufenen Jahrzehnt mit dazu beigetragen, dass die international viel zu hohen Steuersätze der deutschen Unternehmen und Bürger abgesenkt wurden. Durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen kam es aber nicht überall zu Entlastungen.

Der FDP-Umweltexperte Gero Hocker sieht im Antrag der Grünen zum Kernkraftwerk Krümmel nur politische Schaumschlägerei. Der Antrag sei unsinnig, meint Hocker. "Die Atomaufsicht liegt in diesem Fall nun mal eindeutig in Schleswig-Holstein und nicht bei uns in Niedersachsen!"