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Was muss die nächste Bundesregierung tun?  

Der Staat muss seine Aufgabe als Regelsetzer und Schiedsrichter entschiedener wahrnehmen statt als Akteur ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Internationale Vereinbarungen über Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte sind dringend zur Herstellung neuen Vertrauens.
Eine Steuerreform mit konsequenter Vereinfachung und Steuerentlastungen muss für neuen Schwung sorgen. Korrekturen der Erbschaftssteuer und der Unternehmensteuer gehören dazu wie eine realitätsnahe Maut. Private Finanzierungsmodelle können Engpässe im Verkehr beseitigen. Verkauf oder Verpachtung des Autobahnnetzes bei Aufrechterhaltung der Staatshoheit kann Geld in die Kassen zur notwendigen Finanzierung einer qualitativ besseren Bildungs- und Forschungsinfrastruktur bringen.
Eine "Strategie für nachhaltige Innovationen" unter Berücksichtigung des Klimawandels, der demographischen Entwicklung und des weltweiten Trends zur Wissensgesellschaft ist durchzusetzen. Dazu gehört, Strukturreformen ohne neue Steuergelder zu realisieren. Die Reform des Gesundheitsbereichs in Richtung Wettbewerb und Wahlfreiheit bei Sicherung der Grundversorgung, aber auch eine langfristig solide Neujustierung des Rentensystems haben eine gleich große Bedeutung wie das Ziel einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden für nachfolgende Generationen.
(Hirche, Walter in "Orientierungen 121", Sept. 2009; Ludwig-Erhard-Stiftung Bonn)


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Rede "Verantwortlicher Mittelstand in Niedersachsen" 13.07.2007



Rede zum Auftakt der EU-Förderung 2007-2013 in Niedersachsen 09.07.2007



Rede anläßlich des Wirtschaftsforums Ostfrieslands 09.07.2007



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Rede aus Anlass der Aushändigung des Planfeststellungsbeschlusses JadeWeserPort in Aurich 20.03.2007



Regierungserklärung zum Thema "Niedersachsen im globalen Wettbewerb - Innovationen entfallten, stärken und zeigen" 07.03.2007



Rede im Bundesrat zur Gesundheitsreform 16.02.2007



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